Keine Nutzungsentschädigung bei fehlerhaften Produkten

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das es unzulässig ist, wenn Verkäufer beim Austausch fehlerhafter Produkte eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Im konkreten Fall hatte eine Kundin der Firma Quelle Ihren Anspruch auf Gewährleistung geltend gemacht, da bei Ihrem Backofen die Emailleschicht nach 17 Monaten Gebrauch abgeplatzt war. Eine Reparatur des Backofens war nicht möglich, der durch einen neuen ersetzt werden musste. Nach erfolgtem Austausch verlangte Quelle von der Kundin jedoch eine Entschädigung für die Nutzungsdauer des fehlerhaften Gerätes. Die Forderung belief sich auf rund 70 Euro.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband brachte den Fall 2004 vor Gericht. Der BGH hatte das Verfahren mit Beschluss vom 16.08.2006 VIII ZR 200/ 05 ausgesetzt und dem EuGH als Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. In der heutigen Entscheidung stellt der EuGH nun fest, dass Verkäufer beim Austausch fehlerhafter Produkte keinen Anspruch auf Entschädigung dafür haben, dass die defekte Ware vorher benutzt wurde. Entsprechend anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien somit mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar und bedürfen der Nachbesserung. (EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-404/06)

Welche Konsequenzen dieses Urteil für Verbraucher hat, die bereits solche Entschädigungen gezahlt haben, hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Verbraucher, die bei Austausch fehlerhafter Produkte eine Entschädigung an Verkäufer zahlen sollen, sollten sich auf jeden Fall an eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale wenden und sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren.